Die Energiewende braucht für die nächste Phase einen neuen Ordnungsrahmen, da das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) inzwischen völlig überreguliert und viel zu komplex ist. Das fordert der edna Bundesverband Energiemarkt & Kommunikation e.V. gemeinsam mit dem Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. VBEW. Statt der ursprünglich 13 Paragraphen im Jahr 2000 umfasst das EEG inzwischen deren 105 zuzüglich zahlreicher Verordnungen und Anlagen sowie mehr als 5.000 verschiedene Vergütungskategorien, die parallel angewendet werden müssen. „Wozu haben wir einen CO2-Preis auf fossile Energieträger eingeführt, wenn wir jeden Tag trotzdem neue Fördertatbestände für jedes denkbare Geschäftsmodell für den Aufwuchs der erneuerbaren Energien erfinden?“, meint dazu VBEW-Geschäftsführer Detlef Fischer. Und edna-Geschäftsführer Rüdiger Winkler ergänzt: „Wir benötigen für die Energiewende einen verständlichen Ordnungsrahmen, der von sich aus heraus zu nachhaltigen Lösungen führt. Ein angemessener CO2-Preis auf fossile Energieträger sollte der Haupttreiber für die Energiewende sein. Die Verschlimmbesserung des bisherigen EEG-Förderwustes ist hingegen keine nachhaltige Lösung und bedient diverse Partikularinteressen“. Aus diesem Grunde sollte das in Kürze zu verabschiedende EEG 2021 nur noch als Übergangslösung mit Bestandsschutz für Altanlagen betrachtet werden, so die beiden Verbände.
„Das EEG hat eine beklagenswerte Unverständlichkeit erreicht. Selbst Experten verstehen nicht mehr, was der Gesetzgeber will. Der an der Energiewende interessierte Bürger verzweifelt an den endlosen Schachtelparagraphen mit zahlreichen Übergangsbestimmungen. So wird das EEG in keinem Fall einen Beitrag zu mehr Akzeptanz für die Energiewende leisten“, erklärt Detlef Fischer. So würden Heerscharen von Juristen und Anlagenbetreibern über den komplexen Förderbestimmungen brüten und könnten sich trotzdem nicht darauf verlassen, dass diese nach der Projektierungsphase noch Bestand haben. Eine echte Bürgerteilhabe sei nicht möglich, weil dem Bürger aufgrund der Komplexität der Zugang zu diesem Ordnungsrahmen verschlossen bliebe. „Der Gesetzgeber konterkariert damit sein eigenes Ziel! Ein Erfolg der Energiewende hängt aber in hohem Maße davon ab, wie transparent und nachvollziehbar die Förder- und Betriebsgrundlagen sind – bei Anlagenplanern, Errichtern, Energieversorgern und gerade auch für die Bürgerinnen und Bürger als Anlagenbetreiber oder Prosumer“, so Rüdiger Winkler.
CO2-Preis als Steuerungsinstrument
Nach Ansicht von edna und VBEW ist ein ausreichend hoher CO2-Preis das entscheidende Instrument und nicht die über 5.000 Möglichkeiten Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu vergüten. Zudem müssten die Staatslasten auf den Strompreis deutlich gesenkt werden. „Weil unser Strompreis mit Abgaben, Umlagen und Steuern überlastet ist, geraten wir europäisch immer mehr ins Abseits. Aufgaben im allgemeinen gesellschaftlichen Interesse, wie die Förderung der Erneuerbaren Energien oder der Kraft-Wärme-Kopplung, sollten deswegen nicht mehr über Strompreisaufschläge finanziert werden“, betont Rüdiger Winkler.
