Seit Monaten schwelt ein unheiliger Streit zwischen den Eurokraten in Brüssel und unserem Nachbarland Schweiz. Zunehmend soll die Schweiz vom Europäischen Strommarkt ausgeschlossen werden, sofern sie nicht ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU abschließt. Primäres Ziel für das institutionelle Abkommen: Der Schweizer Wirtschaft einen möglichst diskriminierungsfreien Zugang zum essenziell wichtigen EU-Binnenmarkt zu verschaffen, ohne sie direkt in die EU einzubinden. Der Preis dafür ist eine Einschränkung der Schweizer Souveränität. Die EU sieht den Abschluss dieses Abkommens als Voraussetzung für den gleichberechtigten Zugang zum europäischen Strombinnenmarkt, das sogenannte Stromabkommen. Doch die EU spielt mit dem Feuer. Denn gut 30 Prozent der europäischen Stromflüsse laufen über die Schweiz. Das Schweizer Netz ist voll integriert ins europäische Netz und kann nicht losgelöst davon betrieben werden. Dennoch sind die ersten Auswirkungen bereits sichtbar: Der kurzfristige Intraday-Handel im gekoppelten europäischen Markt sowie die Teilnahme am Market-Coupling sind für die Schweiz bereits ausgeschlossen.
Grüne Batterie Schweiz
Gerade ein Land wie Deutschland kann sich diese Harakiri-Diplomatie nicht leisten. Die Versorgungssicherheit in unserem Land wird zunehmend von fluktuierenden Erneuerbaren Energien auf die Probe gestellt. Wir brauchen die „grüne Batterie“, die die Schweiz mit Ihren Speicherseen und auch mit den Pumpspeicherkraftwerken für uns darstellt. Vice versa kann auch die Schweiz eine sichere und preisgünstige Versorgung nur bei vollständiger Einbindung in den europäischen Strommarkt gewährleisten. Der Abschluss des Stromabkommens würde damit eine Win-Win-Situation darstellen.
Stromabkommen sichert Versorgung
Damit zumindest das Stromabkommen unterschriftsreif wird, müssen unsere Nachbarn zwei Kernforderungen von Seiten der EU erfüllen: Eine komplette Marktöffnung für Kleinkunden sowie die Entbündelung von Stromhandel und Netzbetrieb. Beides ist in der Schweiz bisher nicht umgesetzt. Schwieriger aber wird es sein, die EU von einem institutionellen Rahmenabkommen als conditio sine qua non abzubringen, mit der die Schweiz einen Teil ihrer Selbstbestimmung verlieren würde.
Die deutsche Politik ist nun gefordert. Wer die Energiewende will, sich die Dekarbonisierung auf die Fahnen schreibt und Versorgungssicherheit für die Bürger als Daseinsvorsorge ansieht, der muss in Brüssel entschlossen für die Stromdrehscheibe Schweiz in Europa eintreten.